Die Ampelkoalition ist am Ende. Auf den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei FDP-Minister, unter anderem den Finanzminister Christian Lindner, entlassen.
Der Grund dafür ist der Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Deshalb wird es neue, vorgezogene Wahlen geben, vermutlich im März 2025. Davor möchte Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Abstimmung soll am 15. Januar stattfinden.
Sollte ihm das Vertrauen entzogen werden, führt das möglicherweise zur Auflösung des Bundestages. Dies entscheidet der Bundespräsident.
Der Kanzler hatte am Abend des 06. Novembers verkündet, dass es für ihn keine Vertrauensbasis mehr für die Zusammenarbeit gäbe, da Christian Lindner verantwortungslos handle, egoistische Ziele verfolge und nur die FDP-Klientel im Blick habe. Scholz habe ein Wirtschaftsprogramm und einen Vorschlag vorgelegt, wie der Haushalt 2025 noch zu beschließen sei. Doch diesen lehnte Christian Lindner ab. Daraufhin bat Bundeskanzler Scholz den Bundespräsidenten Steinmeier, Christian Lindner aus seinem Ministeramt zu entlassen.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, dass alle FDP-Minister sich aus der Bundesregierung zurückziehen. Dazu äußerte Verkehrsminister Volker Wissing am Morgen, dass er sein Ministeramt behalten, jedoch auch aus der FDP austreten werde, da er sich selbst treu bleiben wolle. Jedoch würde er keiner anderen Partei beitreten. Die anderen Minister der FDP reichten aber tatsächlich infolge der Entlassung Christian Lindners ihren Rücktritt beim Bundeskanzler ein. Sie wurden dann gleichzeitig mit ihm vom Bundespräsidenten entlassen.
Bis es zur Vertrauensfrage und anschließenden Neuwahlen kommt, möchte Olaf Scholz wichtige Gesetze, die aus seiner Sicht keinen Aufschub dulden, zur Abstimmung im Bundestag stellen. Er möchte den Ausgleich der kalten Progression erhöhen, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto erhalten, die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Dazu führt er Gespräche mit dem CDU-Chef Friedrich Merz, um für eine Mehrheitsfindung zu werben.
Dies könnte aber, aufgrund der grundsätzlichen politischen Differenzen beider Parteien, schwierig werden.